Wohngeldkürzungen: Sparpolitik verlagert Last auf Kommunen und Sozialstaat

Wahrheitgehalt und Logik: Die behauptete Einsparung von rund 1,5 Milliarden Euro ab 2028 beruht auf der Annahme, dass die wegfallenden Wohngeldzahlungen vollständig durch höhere Ausgaben für das Bürgergeld kompensiert werden. Diese Kalkulation ignoriert jedoch systematisch die Kosten für Unterkunft und Heizung im Bürgergeld. Da diese Leistungen nicht pauschal gekürzt werden, sondern realitätsnah bemessen sind, entsteht ein fiskalisches Vakuum. Die Behauptung, der Staat spare netto Geld, ist daher irreführend, da sie nur die direkte Wohngeldausgabe betrachtet, aber die daraus resultierenden Mehrkosten im Grundsicherungssystem ausklammert. Es handelt sich um eine reine Verlagerung von Posten innerhalb des Bundeshaushalts, nicht um eine echte Entlastung der Staatskasse.

Wer profitiert und wer leidet: Politisch profitieren diejenigen, die den Haushaltsdefizitabbau als oberstes Ziel definieren, indem sie durch technische Änderungen (Formeländerung) Ausgaben drücken können. Die eigentlichen Kosten tragen jedoch die Kommunen und die Sozialverwaltungen. Sie müssen den administrativen Mehraufwand für die Abwicklung der Übergänge von Wohngeld zu Bürgergeld leisten. Zudem leiden die betroffenen Haushalte unter dem Verlust ihrer bisherigen Kaufkraft, da sie nun auf das niedrigere Grundsicherungsniveau fallen oder gar nicht mehr erfasst werden. Die Dynamisierungsaussetzung schadet allen Bezieherinnen und Beziehern, deren Mieten weiter steigen, während ihre Leistung stagniert.